2.2Bij de stukken van het geding bevindt zich een bevriezingscertificaat d.d. 14 juni 2024 als bedoeld in art. 4 en 6 van de Verordening (EU) 2018/1805 van het Europees Parlement en de Raad van 14 november 2018 inzake de wederzijdse erkenning van bevriezingsbevelen en confiscatiebevelen. Dit certificaat houdt het volgende in:
“ABSCHNITT C: betroffene Person(en)
Identität der Person(en), gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, oder der Person(en), die Eigentümer(in) des von der Sicherstellungsentscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist (sind)(…):
(…)
II.
1. Angaben zur Identität
i) Bei natürlichen Personen
Name: [betrokkene 1]
Vorname(n): [...]
(…)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: niederländisch
(…)
Geburtsdatum: [geboortedatum] 2000
Geburtsort: [geboorteplaats]
Wohnort und/oder bekannte Anschrift (…):
[a-straat 1] [plaats]
(…)
Stellung der betroffenen Person im Verfahren:
x Person, gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist
(…)
ABSCHNITT D: Auskünfte zu den von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenständen
1. Die Entscheidung betrifft (Zutreffendes ankreuzen):
x einen Geldbetrag
x einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände (körperlich/unkörperlich, beweglich/unbeweglich)
(…)
2. Wenn die Entscheidung einen Geldbetrag oder Vermögensgegenstand mit entsprechendem Geldwert betrifft:
- im Vollstreckungsstaat einzuziehender Betrag, in Ziffern und in Buchstaben (Währung angeben):
(…)
b) [betrokkene 1] in Höhe von 80.900,00 €, in einer Höhe von 14.600,00 € gesamtschuldnerisch mit [betrokkene 2]
(…)
- in der Entscheidung ausgewiesener einzuziehender Gesamtbetrag, in Ziffern und in Buchstaben (Währung angeben):
(…)
b) [betrokkene 1] in Höhe von 80.900,00 €, in einer Höhe von 14.600,00 € gesamtschuldnerisch mit [betrokkene 2]
(…)
Weitere Angaben:
- Gründe für die Annahme, dass die betroffene Person über Vermögen/Einkommen im Vollstreckungsstaat verfügt:
Die betroffenen Personen leben im Vollstreckungsstaat.
- Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person (sofern möglich):
Bargeld, Wertgegenstände, wie Schmuck, Uhren, oder Fahrzeuge
(…)
3. Wenn die Entscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände oder einen Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert betrifft:
Gründe für die Übermittlung an den Vollstreckungsstaat:
x der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände sind im Vollstreckungsstaat belegen
(…)
Weitere Angaben
:
- Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten Vermögensgegenstände im Vollstreckungsstaat belegen ist/sind:
Die Beschuldigten leben in den Niederlanden, daher ist davon auszugehen, dass sich deren Vermögen ebenfalls dort befinden. Zudem wurden im Rahmen der Durchsuchungen während des gemeinsamen Action Days am 04.06.2024 bei den Beschuldigten [betrokkene 2] , [betrokkene 3] und [betrokkene 1] Bargeld sichergestellt. Zudem konnten bei dem Beschuldigten [betrokkene 1] zwei Fahrzeuge sowie diverse Luxusuhren sichergestellt werden.
- Beschreibung des Vermögensgegenstandes:
Bargeld, Uhren, Fahrzeuge
(…)
ABSCHNITT E: Gründe für den Erlass der Sicherstellungsentscheidung
1. Kurze Schilderung des Sachverhalts
Erläutern Sie kurz, weshalb die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, einschließlich
(…)
Es besteht derzeit der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten durch die Taten die nachgenannten Vermögensvorteile erlangt haben. Diese ergeben sich aus den Werten der durch die Beschuldigten gestohlenen und verwerteten Kraftfahrzeuge sowie deren Inhalt
,soweit diese nicht mehr aufgefunden werden konnten. Die Werte der Fahrzeuge wurden entweder, soweit Geschehen anhand der Versicherungsentschädigung oder Versicherungsbewertung angenommen, oder mittels der Deutschen Automobil Treuhand GmbH geschätzt. Soweit die Modelle in der DAT nicht ermittelt werden konnten, wurden Preisangebote vergleichbarer Fahrzeuge summiert und der Durchschnitt als Wert zugrunde gelegt.
Hieraus ergeben sich für die Beschuldigten die nachfolgenden Gesamtsummen, die sich aus folgenden Einzelbeträgen (jeweils anzunehmende Verkaufswerte der entwendeten Kraftfahrzeuge) zusammensetzen:
(…)
b) [betrokkene 1]
Fall 1: 5.000 Euro
Fall 2: 9.600 Euro
Fall 3: 66.300 Euro
(…)
Bei dem gemeinsamen Action Day am 04.06.2024 konnte im Rahmen der Durchsuchungen bei den Beschuldigten [betrokkene 2] , [betrokkene 3] und [betrokkene 1] Bargeld sichergestellt werden. Zudem konnten bei dem Beschuldigten [betrokkene 1] zwei Fahrzeuge sowie diverse Luxusuhren sichergestellt werden. Es wird gebeten insbesondere diese Vermögenswerte im Rahmen der hiesigen Sicherstellungsbescheinigung zu verwerten.
- des Ermittlungsstands:
Die Ermittlungen dauern an.
- der Gründe für die Sicherstellung:
Die Sicherstellung wird für die Sicherung des Anspruchs auf Wertersatz des Landes Nordrhein-Westfalen benötigt, um im Falle der Verurteilung der Beschuldigten die jeweiligen durch die genannten Fälle Geschädigten Personen zu entschädigen.”